Haushalt 2021 ist verabschiedet

Der Haushalt der Stadt Greven für 2021 wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen.
Wir freuen uns, dass viele unserer Ideen (Schulsozialarbeit, Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, "Gut alt werden in Greven", bezahlbares Wohnen uvm.) im Haushalt berücksichtigt werden. So machen wir in den nächsten Monaten soziale Politik für Dich!
Interaktive Vorstellung des Haushalts: https://primary.ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml...
Traditionell ergreifen alle Fraktionen im Rat in der Sitzung zum Beschluss des Haushaltes die Gelegenheit eigene Ziele und Schwerpunkte aufzuzeigen. Auch unser SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Kriegeskotte hat diese Gelegenheit genutzt.
Hier die Originalrede zum Nachlesen:
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich starte mit einem Zitat:
„Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare; für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte; für die Tapferen ist sie die Chance.“ - Viktor Hugo -
Egal, ob wir schwach, furchtsam oder tapfer sind, wichtig ist es - dass wir in schwierigen Situationen nicht in Schockstarre geraten, sondern gemeinsam Gegenwart und Zukunft mit den Menschen in Greven gestalten.
- Das ist Aufgabe von Verwaltung und Kommunalpolitik - das ist hier in Greven unsere Aufgabe…
Ja, die Corona Situation hat und wird uns auch weiter vor Herausforderungen stellen. Ein großer Dank gilt der Verwaltung, die in den letzten 10 Monaten sehr viel Arbeit investiert hat, um diese Situation in Greven zu steuern.
Das ist eine herausragende Leistung der Mitarbeiter dieser Verwaltung.
Für das, was sie für die Menschen in Greven geleistet haben, sagen wir alle „Danke“.
Trotz dieser Corona-Situation ist es dennoch notwendig über den Tellerrand zu schauen. Statt Schockstarre geht es darum, Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Haushaltslage war in den letzten Jahren fantastisch. Das Polster in den Rücklagen von weit über 30 Mio. € gibt uns Luft, den Haushaltstatus positiv zu gestalten. Die Grevener Wirtschaft, mit dem von vielen kritisierten Schwerpunkt in der Logistik, meistert die Situation bisher außerordentlich gut und ist ein Garant für hohe Gewerbesteuereinnahmen in 2020 und 2021.
Wenn Sie sich frage, warum es denn gerade jetzt wichtig ist, Weichen zu stellen, kann ich Ihnen das gerne beantworten.
1. In den vergangenen Jahren ist es uns aufgrund von Personalmangel und diversen großen Herausforderungen (Wirtschaftskrise, Starkregenereignis, Flüchtlingskrise) nicht gelungen nach vorne zu schauen und bewusst unsere Zukunft zu planen. Wir sind der Entwicklung oft einen oder zwei Schritte hinterhergelaufen. Statt Strategie und geplantem Handeln war die Zeit geprägt von kreativen Notlösungen. Ja, Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft haben zwar viel geschafft - zur Wahrheit gehört aber auch, dass gerade für das tägliche Kümmern um die kleinen und großen Probleme und Wünsche der BürgerInnen in Greven keine Kapazitäten vorhanden waren. Und damit ist oft das liegen geblieben, was den Menschen in ihrem Ort wichtig ist.
2. Ein neuer Rat hat sich konstituiert, der gestalten will. Es gibt viele Ideen, Pläne für die Zukunft. Mobilitätswende, ökologische und regionale Energieerzeugung, Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Entwicklung der Ortskerne, Förderung von Jugendarbeit, Investition in die Schulen und in die Betreuung und Bildung unserer Kinder, Stärkung der Feuerwehr, Digitalisierung, Gestaltung des demografischen Wandels, Vereinsförderung, Schaffung von lebenswerten Orten für die Menschen und Unterstützung von Bürgerbeteiligung über partizipative Prozesse...
Herr Bürgermeister - Der von Ihnen im Dezember vorgestellte Haushalt hat dem nicht Rechnung getragen. Er blieb einfach ideen- und farblos. Die Zukunftsprobleme angehen und Greven positiv für die Zukunft aufzustellen, war nicht ausreichend erkennbar.
Als Beweis hat das der Rat - über alle Parteien hinweg - mit vielen Haushaltsanträgen dokumentiert.
Die Fraktionen haben allein Anträge für vier zusätzliche Stellen in diesen Haushalt eingebracht und beschlossen. Stellen für die Themen Digitalisierung, integrierte Sozialplanung, Schulsozialarbeit und Management von Förderprogrammen. Bei einem Großteil der Stellen hat die Verwaltung in Ihrer Begründung deutlich gemacht, dass diese Stellen sinnvoll sind, Aufgaben derzeit nicht in dem Maße erfüllt werden können. Der Politik ist es wichtig, dass die Verwaltung die drängenden Themen auch (mit Hilfe von Fördermitteln von Bund und Land) bearbeiten kann.
Enttäuscht hat uns die Reaktion von Verwaltung, und Bürgermeister. O-Ton: „Die Verwaltung wird nicht in der Lage sein alle Anträge zu bearbeiten.“
Dieser Satz als Reaktion ist uns einfach zu wenig.
Der seit Jahren versprochene Versuch, Themen zu priorisieren hat genau so wenig stattgefunden, wie die Verwaltung mit den Strukturen und ausreichend Personal auszustatten. Aber genau das erwarten wir von Ihnen - jetzt und in Zukunft -. Und seien sie sicher - da werden wir alle im Rat weiter Vorschläge machen und mitwirken.
Corona hat uns gezeigt, dass dann, wenn wir die Potentiale und Energie der Menschen für gemeinsame Ziele nutzen, wir in unserer Gemeinschaft etwas bewegen können. Dazu ist es aber auch notwendig, möglichst viele Menschen an den Prozessen und Entwicklungen in unserer Stadt teilhaben zu lassen. Und das ist auch unsere nächste große Baustelle – für das Thema Bürgerbeteiligung ist diese Verwaltung nicht gut gerüstet…
Fazit:
Der Verwaltung und den Fachabteilung danken wir für die Erstellung und Begleitung der Haushaltsanträge. Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2021 in der geänderten Fassung zustimmen. Nicht trotz der 40 Anträge, sondern weil durch diese 40 Anträge der Haushalt an Qualität gewonnen hat. So wird sichtbar, dass Rat & Verwaltung gemeinsam an den Zukunftsaufgaben und Zielen arbeiten werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.