Wird eine städtische Straße in Greven erneuert, beteiligt die Stadt Greven die Grundstückseigentümer an den Kosten – so sieht es das Kommunalabgabengesetz NRW vor. Doch der Unmut und der Widerstand gegen die sog. „Straßenbaubeiträge“ wächst.

Denn in vielen Fällen sorgen die sog. „Straßenausbaubeiträge“ für große Belastungen – nicht selten wird ein vier- oder sogar fünfstelliger Betrag fällig. Auf die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Eigenheimbesitzer nimmt das Gesetz jedoch keine Rücksicht.

Und so werden die Beiträge vor allem für Eigenheimbesitzer mit kleinem oder mittlerem Einkommen zu einem großen Problem. Junge Familien, Geringverdienende, Alleinstehende oder Rentner und Rentnerinnen können diese Maßnahmen kaum oder gar nicht finanzieren. Da einige sich einen Kredit nicht leisten können oder ihn erst gar nicht bekommen, ist die bisherige Regelung oft existenzgefährdend.

Da helfen auch keine Ratenzahlung oder Stundung. Denn bei einer sechsprozentigen Verzinsung kommt da gleich ein satter Betrag auf die Beiträge oben drauf.

Deshalb setzen wir uns für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Am 14.02.2019 haben wir Verwaltung und Rat aufgefordert, sich im Rahmen einer Resolution diesem Vorhaben anzuschließen.
Mehr noch: wir fordern, dass sämtliche Beiträge auf Eis gelegt werden, solange auf Landesebene keine Entscheidung über die Abschaffung getroffen ist.

Die Aussichten für eine Abschaffung stehen durchaus gut: denn die NRW-SPD hat vor Kurzem eine Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet. Auch der Bund der Steuerzahler beteiligt sich und hat im Rahmen einer Volksinitiative bislang stolze 300.000 Unterschriften gesammelt.