Dr. Christian Kriegeskotte (SPD) blickt in seiner Haushaltsrede auf das durch Investitionen geprägte Jahr 2018 zurück. Er beklagt die (durch das Handeln von CDU und Grüne) vergiftete politische Atmosphäre im Rat. Das Jahr 2019 wird seiner Meinung nach nahtlos an das Jahr 2018 anschließen, da auch weiterhin hohe Investitionen in die Zukunft getätigt werden müssen.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Welch ein Jahr liegt hinter uns. Das Jahr 2018, ein Jahr der Superlative im positiven und im negativen Sinne.
Zunächst das Positive: Was haben wir (und damit meine ich die Politik, den Bürgermeister, die Verwaltung, und die städtischen Beteiligungen: Technische Betriebe, Wirtschaftsförderung, Stadtwerke, Airportpark und FMO) gerade gemeinsam in Greven gestemmt oder initiiert:  Viele Projekte und riesige Investitionen werden geschultert

1) in die Bildung und Betreuung unserer Kinder mit den vier KiTa-Neubauten, den Schulneubauten und dem Medienentwicklungsplan.

2) in den Wirtschaftsstandort Greven: 30 Mio. € für den Breitbandausbaus, 14 Mio. € für den Wärmeverbund Innenstadt, Weiterentwicklung des Industrieparks Reckenfeld, die nahezu komplette Vermarktung des 1. Abschnittes des Airportparks und des Gewerbegebietes Mergenthaler Straße, die steigenden Passagierzahlen FMO, Bau von Wertstoffhof/ Betriebshof und der 4. Reinigungsstufe der Kläranlage.

3) in neue Sport- und Freizeitflächen: Sportplatz Reckenfeld, Kunstrasenplatz der DJK Greven, der Wöstenpark, der Freizeitbereich in der Emsaue, der Mehrzweckraum in Gimbte.

4) in die Schaffung neuen Wohnraums: überall drehen die Baukräne, die Vermarktung des 3. Bauabschnitt der Wöste und die Vorbereitung für den 4. Bauabschnitt stehen an; die Gestaltung der Ortsmitte in Reckenfeld wird geplant.
Ja hier müssen wir noch viel mehr tun, um den Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein. Greven braucht bis 2030 circa 2700 neue Wohnungen. Es gibt in Greven nicht genug bezahlbaren Wohnraum, hier muss in 2019 an Lösungen gearbeitet werden.

Die meisten Projekte begleiten uns auch im Jahr 2019 und finden sich im Investitionsplan des Haushalts wieder. Viele neue Projekte kommen dazu. Die nächsten Herausforderungen warten schon auf uns. Ich kann nur an alle politischen Akteure appellieren:
„Setzen sie sich ein für die notwendige und gute Entwicklung Grevens ein.“

„Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten.“ Das Jahr 2018 ist geprägt von dem „unfairsten Foulspiel“, dass uns allen in den letzten 17 Jahren Ratsarbeit widerfahren ist.

Eine Tragödie in vier Akten.

1.Akt: CDU und Grüne haben für sich beschlossen die Wirtschaftsförderung GmbH abzuservieren – und dass ohne mit den anderen Fraktionen zu sprechen, ohne eine Einbindung der Gesellschafter.
Das Unglaubliche ist nicht nur, wie das kommuniziert (oder besser nicht kommuniziert) wird. Unglaublich ist auf welche Art und Weise das umgesetzt werden sollte.
Die Gelegenheit war günstig, der Vertrag des Geschäftsführers stand zur Verlängerung an. Bei den großen Leistungen der Wirtschaftsförderung wäre das eigentlich eine Formsache gewesen. Doch nicht für die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grüne. Diese wollten in blindem Aktionismus ohne überhaupt in der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu diskutieren – den Kopf der Gesellschaft abschlagen.

Dazu sollte der Geschäftsführervertrag nicht verlängert werden. Dabei war es „scheißegal“, welche Folgen das für die Wirtschaftsförderung und für den Geschäftsführer hat.
Klar war: Ohne Geschäftsführer ist auch keine Gesellschaft möglich. Man wollte die anderen Beteiligten einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Dann wären alle gezwungen gewesen, das eigene Modell – die Stabstelle Wirtschaft in der Verwaltung – zu installieren.

Und es kommt noch schlimmer:

2. Akt: Die Diskussion im Aufsichtsrat wurde verweigert, der Tagesordnungspunkt abgesetzt. Begründung: Man wollte interfraktionell über die Umstrukturierung sprechen (einen Gesprächstermin hatte ich vorgeschlagen). Wie verlogen diese Begründung war, konnten wir wenige Tage später feststellen. Zum entsprechenden beratenden Gesprächstermin kamen die Vertreter von CDU und Grüne, nachdem! sie sich am Tag vorher in ihren Fraktionen gegen den Geschäftsführer und die GFW entschieden hatten. Das Gespräch war so nach circa 15 Minuten beendet.
Die Begründung für das Handeln waren hanebüchen, widersprüchlich und gelinde gesagt „eine große Schweinerei“.

Im Fußball nennt man das Blutgrätsche durch CDU und Grüne, ein Foulspiel ohne Rücksicht auf Verluste.

Die Blutgrätsche verlief aber nicht so wie gedacht, der Gefoulte konnte wieder aufstehen und was passierte dann…

3.Akt: Es folgte das Nachtreten – die politischen Möglichkeiten sollten genutzt werden, die Wirtschaftsförderung möglichst schnell arbeitsunfähig zu machen. 

Ja sie haben hier scheinbar eine Mehrheit von einer Stimme, dank eines Überläufers, nicht aufgrund Ihres Wahlergebnisses. Das berechtigt Sie noch lange nicht, so mit der Gesellschaft, mit dem Geschäftsführer umzugehen. Ich bin fest überzeugt, Ihre Wähler lehnen diesen hinterhältigen Umgang, ab und würden sich schämen, was mit Ihrer Wählerstimme hier angestellt wird.
Ich bin auch überzeugt, dass es einigen, ihrer Fraktionsmitglieder auch so geht.

4. Akt: SPD und Grüne und die kleineren Fraktionen sprechen in den letzten Wochen über den Haushalt, kein Wort von den Grünen zu den gemeinsamen Anträgen mit der CDU, z. B. die Gelder für die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung zu streichen.
Die Zusicherung gegenseitiger Information über Anträge – Makulatur.
Erst am Tage der Sitzung flattern überraschend die Anträge ein. 

Die Entscheidungen ging natürlich verloren! Trotzdem gibt es in dieser Geschichte keinen Gewinner!!

Trotz solcher Aktionen und Ihrer Folgen ist es notwendig auf eine Sachebene zurück zu kehren und offen und fair über die Themen zu reden. Natürlich steht uns 2020 ein Wahlkampf bevor, trotzdem muss es gelingen die wichtigen Zukunftsthemen in 2019 voran zu bringen. Die SPD-Fraktion steht für faire Gespräche zur Verfügung.

Kommen wir zurück zum Haushalt 2019

Bürgermeister und Verwaltung haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Im Namen der SPD-Fraktion möchten wir unseren Dank übermitteln. Auch bei den Fraktionen, die bereit waren mit uns über wichtige Themen für den Haushalt zu sprechen, bedanken wir uns.
Als politische Fraktionen sind wir ungeduldig und wünschen uns die Umsetzung von noch mehr Projekten.  Allerdings ist uns bewusst, dass das mit der Personaldecke der Verwaltung schwierig ist. Wir sind gezwungen auf die Nachbesetzung des fehlenden Personals zu warten.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.


Ich kann Ihnen versichern, wir packen die Zukunftsaufgaben weiter an und werden einen guten Weg in die Zukunft finden – für Greven, für die Bewohner und Bewohnerinnen unserer Stadt.