Die SPD-Fraktion beantragt im Rahmen des neu zu erstellenden Verkehrsentwicklungsplans 2020 eine Reihe von Punkten zu berücksichtigen. Helmut Röwemeier (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, äußert: „Es ist der Fraktion wichtig, mit Hilfe einer guten Verkehrsentwicklungsplanung bestehende oder drohende Verkehrsprobleme zu beseitigt bzw. zu verhindern, aber auch auf Sicherheit und Lebensqualitätsqualität im Bereich von stark belasteten Straßenzüge zu achten.” Weiterlesen →

In den vergangenen Jahren ist es häufig aufgrund von nicht gestilltem Informationsbedarf bzw. fehlenden Gesprächen zwischen den Fraktionen und der Verwaltung zu Problemen bei der Vorbereitung von wichtigen Ratsentscheidungen gekommen. „Wichtige Entscheidungen für Greven konnten nicht getroffen werden, häufig weil man nicht ausreichend miteinander geredet hat” äußert sich Fraktionsvorsitzender Christian Kriegeskotte enttäuscht.

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Ãœber eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort informierte die „Biogas Greven eG” die SPD Fraktion in ihrer letzten Sitzung. Weiterlesen →

Die Planung für das Baugebiet Wöste sind fast abgeschlossen. Zu klären sind noch die Benennungen der Straßen. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die Straßennamen des neuen Baugebietes an historische Berufe auszurichten, die einen Bezug zu Greven haben.

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Um der verheerenden Politikverdrossenheit und der Verzerrung von Politikerbildern in unserer Gesellschaft entgegenzutreten, regt die SPD-Fraktion die Durchführung eines Projektes an. „Es ist notwendig, politische Abläufe und Entscheidungsprozesse für Jugendliche transparent zu machen. Dies geschieht, indem man sie mit Politik und Verwaltung in Kontakt bringt. Ebenso ist es notwendig Jugendlichen ein realistisches Bild über ihre politischen Einflussmöglichkeiten auf ihre direkte Lebensumwelt zu vermitteln”, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Erben. Weiterlesen →

Am vergangenen Samstag war die SPD Greven wieder mit einem Info-Stand in der Marktstraße vertreten. Damit bot sie den Bürgerinnen und Bürgern erneut die Möglichkeit sich über Politik zu informieren und wichtige Themen zu diskutieren. Neben den beiden SPD-Anträgen zur Kinderarmut und zur Beteiligung der Schüler an der Kommunalpolitik, dem so genannten KidS-Projekt, die in den nächsten Ausschusssitzungen besprochen werden, wurde über die Arbeit der SPD in Greven informiert.

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Die Frage, ob der Bundeswehreinsatz in Afghanistan noch erfolgreich sein kann, wird angesichts immer neuer schlechter Nachrichten aus Afghanistan lauter. Hatten die Deutschen zu Beginn des Einsatzes noch den Optimismus, als Hilfskräfte lediglich beim Aufbau einer geordneten Zivilisation dabei zu sein, wird heute verstärkt vom Kriegseinsatz deutscher Soldaten gesprochen. Das Töten und Getötet werden wird für die deutschen Soldaten – wie schon längst auch für die der anderen am Afghanistaneinsatz beteiligten Nationen – mehr und mehr zum Alltag in Afghanistan.

 

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„Ihr seid wichtig für die Weitergabe der Inhalte, die wir umsetzen wollen“, erklärte Svenja Schulze zu Beginn einer Informationsveranstaltung zum Thema „Koalitionsvertrag Rot-Grün“. Eingeladen hatte der Spd Ortsverein Greven, dessen Vorsitzender Ralf Brinkbäumer die Veranstaltung moderierte. „Wir werden eine Regierung sein, die zur Diskussion und zum Dialog einlädt, erklärte Svenja Schulz „denn nur gemeinsam können wir die schwierige soziale, wirtschaftliche und ökologische Lage in NRW bewältigen“.

Die weitaus meisten Fragen der interessierten Zuhörer betrafen das Thema „Schulpolitik”. Sowohl die geplante Abschaffung der Kopfnoten als auch das beschlossene Abschulungsverbot fanden breite Zustimmung. „Wir wollen keinen Schulkrieg”, erklärte Schulz, „sondern das Schulgesetz nutzen, um Schulmodelle, die ein längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, schnell auf den Weg zu bringen”….

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Am kommenden Samstag, dem 03.07.2010 betreibt die SPD Greven von 10.00 bis 12.00 Uhr einen Info-Stand in der Marktstraße.

Wie die SPD Greven mitteilt, will sie mit dem Info-Stand die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Willensprozess der Stadt Greven einbeziehen und sie über die Themen der nächsten Ratssitzung informieren. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger am Infostand Anregungen und Bedenken vortragen, welche die SPD dann in den Rat weitertragen kann.

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Die SPD-Fraktion unterstützt das Konsolidierungspaket unter dem Vorbehalt einer möglichst gerechten und sozialen Lastenverteilung und insbesondere der Einbeziehung der Betroffenen bei der Umsetzung von Maßnahmen. Dabei dürfen die Folgen dieser Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. Hier erwartet die SPD-Fraktion eine sorgfältige Abschätzung und Gewichtung der Nutzen gegen die dadurch möglicherweise hervorgerufenen Kosten für den Haushalt und die Gesellschaft. Um eine gerechte Lastenverteilung zu erreichen fordern wir in einem Antrag, die Gewerbesteuer von 420 auf 440 Prozentpunkte, also um ca. 4,8 % anzuheben, um auch die Gewerbetreibenden stärker an der Lösung der Finanzprobleme in Greven zu beteiligen.

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