Artikel in der Kategorie: Anträge

Aufgrund der Berichterstattung über die Anmeldesituation in der OGS stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag an den Rat:

1) dass eine bedarfsgerechte Entwicklung der Betreuungsangebote an den Grevener Grundschulen erfolgt, mit dem Ziel den Eltern flexible Betreuungsangebot für ihre Kinder anzubieten, die den individuellen Bedarf im Zeitraum zwischen 8:00 und 17:00 Uhr abdecken.

2) dass auch im Schuljahr 2012/13 für möglichst alle Kinder ein bedarfsgerechter Betreuungsplatz angeboten wird. Um dieses zu realisieren ist die Schaffung zusätzlicher OGS-Plätze notwendig. Weiterlesen

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Annegret Welling-Post

Die SPD-Fraktion Greven beantragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses eine Berücksichtigung der Freistellung des letzten Kindergartenjahres von der Elternbeitragspflicht in der Beitragssatzung, so dass gewährleistet ist, dass die betroffenden Familien in den Genuss einer Entlastung kommen. Weiterlesen

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Integration

Im Rahmen von Bürgergesprächen mit Menschen mit Migrationshintergrund wurde immer wieder deutlich, wie verloren sich diese Menschen in der Verwaltung vorkamen. Mangelnde Sprachkenntnisse und eine für sie undurchsichtige Behördenstruktur führten dann dazu, dass wichtige Auskünfte den Empfänger bzw. die Empfängerin nicht erreichten. In den Gesprächen wurde immer wieder der Wunsch nach einem zentralen Ansprechpartner bzw. einer zentralen Anpsrechpartnerin geäußert. Weiterlesen

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Michael Zweihaus

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und SPD fordern in einem Zusatzantrag zu ihrem gemeinsamen Antrag “Offene Ganztagsgrundschule OGS – Situation und Lösungsansätze” Übergangslösung zum kommenden Schuljahr für die fehlenden OGS-Plätze an Grevener Grundschulen. “Insbesondere an der Martini- und der Mariengrundschule fehlen zusätzliche OGS-Plätze”, ist von betroffenen Eltern in Gesprächen zu erfahren. “Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Weiterlesen

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Dirk Nolte

Die SPD-Fraktion Greven beantragt, dass für das Fest “Kermes”, das vom türkischen Verein veranstaltet wird, zeitweise eine Sperrung der Alten-Bahnhofstraße im Bereich des Vereinsgebäudes des türkischen Vereins durchgeführt wird. Während der Sperrzeit kann der Verkehr der Jürgen-Hornemann-Straße, nach Öffnung der Absperrung zur Neustraße, ohne Behinderungen abfließen. Weiterlesen

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Dr. Uwe Meyer

Nach den schrecklichen Ereignissen der Atomkatastrophe in Japan muss allen in Deutschland klar sein, dass ein schneller Ausstieg aus der Kernenergie notwendig ist. “Die Gefahr vor der radioaktiven Verseuchung ganzer Regionen ist unkalkulierbar, neue Unfälle sind nicht zu vermeiden, sind lediglich eine Frage der Zeit,” so der SPD- Fraktionsvorsitzender Christian Kriegeskotte. Um den Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung zu beschleunigen beantragt die SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung, dass die Stadtwerke beim Abschluss neuer Energielieferverträge auf den Bezug von Strom aus Kernkraftwerken verzichten. Weiterlesen

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Werner Drees

“Der Autobahnanschluss von der A1 zum Flughafen Münster-Osnabrück ist bald abgeschlossen”, sagt Helmut Röwemeier von der SPD-Fraktion, „damit sind die logistischen Voraussetzungen zur Erschließung des Airportparks erfüllt. Nun wird es Zeit, auch die Straßennahmen für den Airportpark festzulegen.” Weiterlesen

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RSS SPD Kreis Steinfurt

Icon   Einigung über Gründung des RPJ ST erzielt

Vertreter der Jungen Union (CDU), der Jusos (SPD), der Jungen Liberalen (FDP) und der Grünen Jugend (B’90/Grüne) verständigen sich auf Gründung eines gemeinsamen Vereins zur Förderung der politischen Bildung von Jugendlichen Mehrmals trafen sich Vertreter der vier Jugendorganisationen im vergangenen … Weiterlesen →Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: Einigung über Gründung des RPJ ST...

Icon   KidS-Projekt nun auch in Lengerich gestartet

Lengerich. Die Jusos verfolgen seit jeher das Ziel, die heutige Jugend für politische Angelegenheiten zu sensibilisieren, um sie auf lange Sicht in die politische Mitarbeit einzubinden – unabhängig von ihrer Gesinnung. Insbesondere in ländlichen Gebieten ist es aber in letzter … Weiterlesen →Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: KidS-Projekt nun auch in Lengerich gestartet

Icon   SPD schlägt Sozialticket vor

Kreis Steinfurt. Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt die baldige Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. „Gerade für uns als Flächenkreis mit vielen kleinen Kommunen ist Mobilität eine wichtige Voraussetzung zur Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie ermöglicht soziale Kontakte und … Weiterlesen →Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: SPD schlägt...

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"Integration muss mehr sein als eine politische Forderung. Sie muss auch gelebt werden", so die klare Position der SPD im Kreis Steinfurt. Bereits beim Parteitag im vergangenen Jahr war eine Arbeitsgruppe der Frage nachgegangen, wie das Miteinander auch im Kreis Steinfurt aktiv verbessert werden könne. Weiterlesen →Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: “Integration leben”

RSS SPD.de

Icon   „Frei nach Horst Drehhofer“

Einen Regierungswechsel in Bayern – und im Bund – hat SPD-Chef Sigmar Gabriel am politischen Aschermittwoch gefordert. Der Koalition bescheinigte er im komplett ausgebuchten Festzelt in Vilshofen „Karnevalistenqualität“. Derweil scheint die CSU schon fest mit dem Sozialdemokraten Christian Ude als nächsten Ministerpräsidenten in Bayern zu rechnen.

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Der SPD-Parteivorstand steht geschlossen hinter dem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck. Mit der Affäre Wulff sei die Distanz zwischen Bevölkerung und etablierter Politik gewachsen, resümiert Gabriel. Gauck könne dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Joachim Gauck ist eine große Chance für einen Neuanfang", so der SPD-Parteichef.

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Der Favorit von SPD und Grünen für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff, Joachim Gauck, soll neuer Bundespräsident werden. Darauf verständigten sich die Parteichefs der Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen. Es sei gut, „dass er jetzt ein gemeinsamer Kandidat“ ist, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und Politik überwinden...

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Traumergebnis für Heiko Maas. Einstimmig bestimmte ihn die saarländische SPD bei einer Landesdelegiertenkonferenz am Samstag auf Platz 1 der Landesliste für die vorgezogene Wahl am 25. März. Die SPD wolle eine neue politische Kultur im Saarland einführen, sagte der Spitzenkandidat.

Icon   SPD und Grüne warnen Koalition vor Parteitaktik

Das Amt des Bundespräsidenten ist aus Sicht von SPD und Grünen schwer beschädigt. Umso wichtiger sei es, jetzt einen überparteilichen Kandidaten oder eine überparteiliche Kandidatin zu finden. SPD und Grüne seien dazu bereit, sagten die Parteispitzen in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag. Sie warnten die Koalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren.