Reformkonzept gegen Armut

Eine Frage beantwortete Reinhold Hemker am vergangenen Freitagabend im Deutschen Haus in Reckenfeld nicht: “Werden sie sich wieder für den nächsten Bundestag aufstellen lassen?“

Es gäbe angesichts der sozialen Schieflage und der sozialen Ungerechtigkeit jetzt Wichtigeres, als sich Gedanken über Kandidaturen für die Bundestagswahl 2013 zu machen, sagte das Bundesvorstandsmitglied der SPD-AG 60plus, der auf Einladung des Reckenfelder Treffs zum Thema „Der Weg zu einer Erwerbstätigenversicherung mit Mindestrente“ referierte. Mit in der Veranstaltungsleitung war neben Ernst Reiling vom Reckenfelder Treff der neue Vorsitzende der Reckenfelder SPD Fritz Hesse, auch Mitglied des Vorstandes der AG60 Plus im Kreis Steinfurt.

Zu der gut besuchten Veranstaltung waren Vertreter des Sozialverbandes VdK, von Einzelgewerkschaften, der AWO und der Alzheimer Gesellschaft im Kreis Steinfurt aus Emsdetten, Greven,Reckenfeld und Saerbeck gekommen, die sich mit kritischen Beiträgen zu der Sozialpolitik der vergangenen Jahre an der lebhaften Diskussion auch schon während des Vortrages des Referenten beteiligten.

Der hatte deutlich gemacht, dass das auf dem Bundeskongress der AG 60plus Anfang September in Berlin verabschiedete, wie er es nannte, „Solidarische Generationenprojekt“ gemeinsam mit den Jungsozialisten  und den Gewerkschaften abgestimmt worden sei. Es soll Teil der Beschlüsse auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in Berlin  werden und damit Teil des Wahlprogramms der SPD für die Bundestagswahl 2013.

Die Zahl der Armen, nicht nur die Altersarmut sei eine große Bedrohung für die Demokratie, so R.Hemker. Die Lebensstandssicherung werde immer deutlicher verfehlt, das Grundsicherungsniveau werde bei immer mehr Menschen unverschuldet unterschritten. Darum sei auch eine Kapital gedeckte Zusatzvorsorge nicht einlösbar. Auch habe die Absenkung des Sicherungszieles bei der Rente von 53 % auf 43 % zur Verarmung im Alter beigetragen.

Einzelne Punkte im Reformkonzept der AG 60plus sind die Kopplung der Lohn-und Gehaltsentwicklung an die Rentenberechnung und die paritätische Finanzierung per Umlage. Die bisherige Grundlage für die Rentenbeiträge wird auf alle Erwerbstätigen als Einzahler in eine Versicherung erweitert. Die Dämpfungsfaktoren werden gestrichen. Besonders wichtig ist der konsequente Abbau prekärer Arbeitsverhältnisse, die von mehreren Diskussionsteilnehmern als „Grundwurzeln des Übels bezeichnet wurden.

Ferner geht es um die Schließung von Lücken bei den Rentenbeiträgen von Arbeitslosen, wobei die mögliche Zahlung aus dem Sozialhaushalt des Bundes und nicht aus Mitteln der Arbeitsagentur wegen der Gefahr von Beitragserhöhungen bei der Arbeitslodenversicherung angesprochen wurde.

Weitere Diskussionspunkte waren die Renteneintrittsgrenze und die Abschläge bei einer Frühverrentung, der Ausgleich bei Erwerbsminderung  und die augenblickliche Diskussion beim so genannten Rentendialog und der ins Gespräch gebrachten Kombi-Rente.

Einig waren sich die Veranstaltungsteilnehmer darin, über die Sozialverbände, die Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und die Parteien breit angelegte Kampagnen z.B. für das von Reinhold Hemker vorgestellte Konzept zu entwickeln und durchzuführen .Ein Vorbild dafür könne, so der Vorsitzende der Grevener SPD Ralf Brinkbäumer der VdK sein.